Allgemeine Geschäftsbedinungen
Unser allgemeinen Geschäftsbedinungen
| Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Geschäften zugrunde, die über Hosting-Schuppen.de im kaufmännischen Sinne abgeschlossen werden. 1. Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) bzw. Nutzungsbedingungen gelten ausnahmslos für die Rechtsbeziehungen zwischen der Hosting-Schuppen und den Nutzern der Internetseiten und Dienstleistungen der Hosting-Schuppen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Mit der Nutzung der Internetseiten und Dienstleistungen der Hosting-Schuppen erkennt der Nutzer diese AGBs an. Entgegenstehende oder von den AGBs der Hosting-Schuppen abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt Hosting-Schuppen nicht an, es sei denn, Hosting-Schuppen stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Hosting-Schuppen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos erbringt. Sofern Hosting-Schuppen bei einzelnen Lieferungen und Leistungen auf spezielle Nutzungs- und Bezugsbedingungen mit abweichenden Regelungen verweist, sind auch diese Bestandteil des jeweiligen Vertrags. 2. Pflichten und Rechte des Nutzers Der Nutzer darf das ihm von Hosting-Schuppen übermittelte Passwort eines gemieteten Clanserver darf nicht öffentlich zugänglich machen. Bei Zuwiderhandlung ist die Gebühr eines entsprechenden Publicservers zu entrichten. Passwörter dürfen ausschließlich via E-Mail, ICQ oder Chat übermittelt werden. Diese Änderungen werden jedoch immer erst zum Folgemonat aktiviert. 3. Verbot gesetzeswidriger Beiträge Den Nutzern der Internetseiten oder Dienstleistungen der Hosting-Schuppen ist es untersagt, textliche und/oder bildliche oder sonstige Inhalte in die Internetseiten der Hosting-Schuppen einzubringen, welche gegen bestehende Gesetze verstoßenden. Hiervon betroffen sind insbesondere gegen Strafvorschriften verstoßende oder sonst beleidigende, bedrohende, volksverhetzende, zu Straftaten aufrufende, rassistische, obszöne, pornographische oder ähnliche Äußerungen und Inhalte. Gleiches gilt für Inhalte welche gegen die Guten Sitten verstoßen können. Weiterhin ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte in die Internetseiten der Hosting-Schuppen einzubringen, welche kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme dritter Anbieter darstellt oder gegen Urheberrechte, Markenrechte oder Wettbewerbsrechte Dritter verstoßen kann. 4. Haftungsfreistellung Die Nutzer der Internetseiten oder Dienstleistungen der Hosting-Schuppen garantieren die Einhaltung dieser AGB bzw. Nutzungsbedingungen und stellen Hosting-Schuppen diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Hosting-Schuppen übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Nutzer hat Hosting-Schuppen von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Hosting-Schuppen übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für textliche und/oder bildliche und/oder sonstige Inhalte, die über Dritte (z. B. Hyperlink, E-Mail, Foren, Chat-Rooms) über die Internetseiten der Hosting-Schuppen zugänglich sind. 5. Vertragslaufzeit/Kündigung Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Dienstes, bzw. der Registrierung der Domain und beträgt für Gameserver, BNC, Radiostreams, Teamspeak und 6 Monate. Bei Webspace + Domain 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, sofern keine fristgerecht Kündigung erfolgt ist. Eine Kündigung bestehender Verträge kann spätestens 2 Wochen vor Ablauf der Vertragsdauer für den darauffolgenden Monat erfolgen. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Hosting-Schuppen insbesondere vor, wenn der Kunde bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät bzw. der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät. Ein wichtiger Grund liegt für Hosting-Schuppen auch dann insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen Ziffer 2 oder Ziffer 3 dieser AGBs verstößt, oder der Nutzer falsche Angaben zu seiner Person oder Bankverbindung tätigt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kündigungsbestätigungen werden von Hosting-Schuppen nicht versandt; der Nutzer erhält lediglich eine Eingangsbestätigung. 6. Zahlungskonditionen Die Nutzungsgebühren werden von Hosting-Schuppen im Lastschriftverfahren per Bankeinzug vom Nutzer eingezogen. Der Nutzer erteilt mit Zustandekommen des Vertrags Hosting-Schuppen die notwendige Abbuchungserlaubnis zum Lastschriftverfahren. Die Nutzungsgebühr ist bei BNC, Voiceservern für 6 Monate, bei Webspace + Domain 12 Monate zu zahlen. Der Nutzer erhält von Hosting-Schuppen eine Rechnung über sein Webinterface, welches er für seine Unterlagen ausdrucken kann. Rückbuchungen/ unberechtigte Lastschriftwidersprüche werden mit einer Gebühr von 20 € berechnet, Mahnungen werden jeweils mit einer Mahngebühr von 5.- € berechnet. Bei Verzug des Nutzers steht Hosting-Schuppen ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von Hosting-Schuppen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags erfolgt keine Rückerstattung der bereits geleisteten Gebühren. Bei Vertragsabschluß entgeltfrei angebotene Dienstleistungen können nach vorheriger Bekanntgabe kostenpflichtig gemacht werden. In diesem Fall steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht für diese Dienstleistung zu. 7. Haftung Hosting-Schuppen haftet nach dem Gesetz bei einer Pflichtverletzung eines Hosting-Schuppen Geschäftsführers oder Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und im Übrigen für Schäden die auf Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit oder auf dem Fehlen garantierter Beschaffenheitsmerkmale beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Hosting-Schuppen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird oder ein Fall von Unmöglichkeit oder Verzug vorliegt, und hierbei begrenzt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden. Der typische und vorhersehbare Schaden wird pauschal mit dem Wert der bei Hosting-Schuppen bestellten Ware angesetzt. Dem Nutzer wird hiermit ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dieser Schaden wesentlich höher ist. Der Nutzer ist hierbei verpflichtet, Hosting-Schuppen rechtzeitig darauf hinzuweisen, wenn diese Pauschale den typischen und vorhersehbaren Schaden nicht erreichen sollte. Es gilt die gesetzliche Verjährung bei der Haftung wegen Vorsatzes, in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BGB und bei Schadensersatzansprüchen, die durch Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit begründet sind. Im Übrigen verjähren die vertraglichen Erfüllungsansprüche des Nutzers in sechs (6) Monaten nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, jedoch spätestens in einem (1) Jahr nach ihrer Entstehung, Mängelansprüche auf Schadensersatz in einem (1) Jahr sowie Mängelansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung in zwei (2) Jahren, jeweils ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, und übrigen Ansprüche in einem (1) Jahr nach dem Zeitpunkt Ihrer Kenntnis bzw. Ihrer grob fahrlässige Unkenntnis über die den Anspruch begründenden Umstände, jedoch spätestens mit Ablauf einer objektiven Höchstfrist von fünf (5) Jahren seit ihrer Entstehung. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hinsichtlich der Haftung und Verjährung unberührt. Soweit die Haftung und Verjährung von Hosting-Schuppen eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Hosting-Schuppen. Es besteht, außer in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf mittelbare Schäden sowie Folgeschäden insbesondere entgangener Gewinn. 8. Datenschutz Hosting-Schuppen weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Der Nutzer erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur elektronischen automatisierten Verarbeitung der von Hosting-Schuppen im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Nutzer verpflichtet sich, Angaben über den anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei nicht um in der Öffentlichkeit bereits bekannte Angaben handelt 9. Domains Bei der Verschaffung von Internet-Domains wird Hosting-Schuppen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Selbiges gilt für die Bereitstellung von Webspace. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde Hosting-Schuppen frei. Zwischen Anmeldung und Registrierung einer Domain besteht eine Risikozeitspanne von mehreren Stunden. Dies kann sich in seltenen Einzelfällen auf mehrere Tage ausdehnen. Hosting-Schuppen übernimmt keine Anmeldegarantie und Haftung. Es wird keine Garantie für die erfolgreiche Registrierung übernommen, nur für den erfolgreichen Versuch, bzw. die erfolgreiche Recherche. Hosting-Schuppen hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss, daher kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Vergaberichtlinien des jeweiligen NICs insbesondere des DE-NIC (einsehbar unter http://www.denic.de) sind zwingend einzuhalten. Der Domaininhaber ist stets von allen in Zusammenhang mit seiner Domain stehenden Veränderungen zu informieren, die schriftliche Genehmigung des Domaininhabers ist einzuholen. Dies ist insbesondere bei KK-Anträgen zu berücksichtigen. 10. Schlussbestimmungen Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Hosting-Schuppen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Backnang, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. Für die von Hosting-Schuppen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. |
